MARIANO RAJOY ZUM NEUEN MINISTERPRÄSIDENTEN SPANIENS GEWÄHLT

Mariano Rajoy ist am Samstag, den 29. November, bei der 2. Abstimmungsrunde im spanischen Parlament zum neuen Minsterpräsidenten Spaniens für eine vierjährige Legislaturperiode gewählt worden. Möglich wurde dies durch die Enthaltung der Stimme der sozialistischen Abgeordneten, so dass er mit 170 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und 68 Enthaltungen mit einfacher Mehrheit gewonnen hat.

Die 68 Enthaltungen machen aber auch deutlich, dass sich 15 sozialistische Abgeordnete der PSOE nicht an die Parteirichtlinie gehalten und bei der namentlichen Abstimmung mit Nein gestimmt haben. Ob dies, wie vor der Abstimmung in den vergangenen Tagen heiß diskutiert, zu Konsequenzen für die Abweichler führen wird, wird abzuwarten bleiben. Die kommissarische Parteiführung behielt sich ausdrücklich einen Ausschluss dieser Abgeordneten aus der Fraktion der Partei vor.

In seiner Ernennungsrede machte Rajoy im Gegensatz zu den versöhnlichen Reden vor der Abstimmung gleich deutlich, welche roten Linien für seine Partei PP für die Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern gelten werden: so werde er nicht an den Abkommen mit der Europäischen Union, insbesondere des Stabilitätspaktes, rütteln. Dies dürfte gleich eine bittere Pille für viele linksgerichtete Abgeordnete sein, die sich nun endlich eine Abkehr von der merkelschen Austeritätspolitik versprochen hatten. Aber Rajoy war schon immer Merkels Musterschüler, insofern dürfte diese Ankündigung keine wirkliche Überraschung sein. Er möchte damit insbesondere das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Entwicklung am Leben halten, die einen leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit bewirkt hatte.

Dies ließ auch den Sprecher der Sozialisten, Antonio Hernando, aufhorchen, der Rajoy ankündigte, dass jeder Schritt seiner Regierung sehr genau von seiner Partei beobachtet werde, und man nur Maßnahmen zustimmen werde, die auch von den Sozialisten gutgeheißen werden. Schließlich sei er klar in der Minderheit und brauche einen Koalitionspartner.

Dies ist sicherlich einerseits das Dilemma von Rajoy, der sich eine Mehrheit für jede Entscheidung im Parlament besorgen muss, andererseits hat er die Möglichkeit, sollte sich die Opposition zu sehr querstellen, Neuwahlen auszurufen. Dies ist nach den gesetzlichen Fristen ab dem 3. Mai 2017 der Fall. Daran kann niemand der Opposition ein ernsthaftes Interesse haben, da dann die Gefahr bestände, dass die PP deutliche Wählerzuwächse verzeichnen könnte, nach dem Motto:“ wir haben alles versucht, aber die anderen wollten nicht“.